AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen SPAR Mathis
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Spar Mathis und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Spar Mathis nicht an, es sei denn, Spar Mathis hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Spar Mathis aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahme Ihres Angebotes dar, soll Sie darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und ist zugleich der Abschluss eines Kaufvertrags. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die Spar Mathis. Bitte beachten Sie, dass Spar Mathis sämtliche Produkte nur in einer vierer Einheit verkauft.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Spar Mathis an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Grundsätzlich beträgt die Lieferzeit innerhalb Europas 2 Wochen nach Eingang der Bestellung und Bezahlung des Kaufpreises, soweit nicht ausnahmsweise ein anderer Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Wenn ohne Begründung, eine Lieferung innerhalb Europas nach 3 Wochen nicht erfolgt ist, besteht das Recht auf Rückforderung des Bezahlten Betrags. Lieferzeiten in Länder ausserhalb Europas sind entsprechend des jeweiligen Landes höher. Falls Spar Mathis ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Spar Mathis seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Spar Mathis dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 4 Zahlung
Alle angegebenen Preise sind verbindlich und in Euro angegeben. Im Preis enthalten ist der für Österreich gültige Mehrwertsteuersatz von 20%. Der Besteller ist zur Bezahlung des Kaufpreis im Voraus der Lieferung verpflichtet. Vor Bezahlung des Kaufpreises werden die in § 3 genannten Lieferfristen nicht in Gang gesetzt.
§ 5 Mängelrügen
Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich oder per Telefax vom Käufer geltend gemacht werden, gelten als genehmigt. Ausgenommen hievon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf unseren Wunsch Muster der mangelhaften Ware sowie Belege an uns zu übersenden. Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche, wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Käufers oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko der Verwendbarkeit der Ware für einen bestimmten Zweck oder in einer bestimmten Weise trägt der Käufer, es sei denn, dass unsererseits eine anders lautende schriftliche Zusage vorliegt. Für Ansprüche aus einer solchen Zusage gelten die Bestimmungen dieses Punktes sowie des nachfolgenden Punkt § 6 in analoger Weise.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers Gewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Eine Rücksendung der gelieferten Ware hat bei Aufforderung durch Spar Mathis innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Spar Mathis zu erfolgen. Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind - soweit rechtlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen. Die Spar Mathis haftet somit lediglich in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Käufer hat diese Einschränkung unserer Haftung an seine Kunden weiter zu geben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass die Geltung unserer Haftungsbeschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist.
§ 7 Datenschutz
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei Spar Mathis individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und die Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen und Produkte zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.
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Quelle: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/
§ 8 Gesetzliche Vorschriften
Bei Verwendung und/oder Weiterveräußerung unserer Waren ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird ausgeschlossen. Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für den Sitz der Spar Mathis zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart.